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Nutzungsbedingungen für Wirtschaftsauskünfte/Bonitätsprüfungen

1.     Der Europa Inkasso Service (nachfolgend EIS genannt) verkauft Wirtschaftsinformationen welche von der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG (nachfolgend Bürgel genannt) zur Verfügung gestellt werden.

2.     Der Kunde ist berechtigt, Wirtschaftsinformationen über Firmen, Gewerbetreibende und Verbraucher abzufragen. Eine Abtretung des Anspruchs auf Auskunftserteilung ist ausgeschlossen.

3.     Die Auskünfte sind unverbindlich. Sie werden nur in dem Umfang erteilt, wie dies rechtlich zulässig und im Rahmen des von Bürgel betriebsüblichen Erkundigungsdienstes möglich ist. Es steht im Ermessen von Bürgel, welche Informationen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich sind. Ein Recht auf Angabe, von wem die Informationen stammen und wie sie beschafft wurden, besteht nicht. In begründeten Ausnahmefällen darf EIS die Erteilung der Auskunft ablehnen. Die Produkte Credit-Check und Consumer-Check werden von Bürgel auf Basis des in deren Datenbank vorhandenen Datenbestandes ohne zusätzliche Recherche und Prüfung der Aktualität erteilt.

4.     Der Kunde verpflichtet sich, die Wirtschaftsauskünfte wegen der darin enthaltenen personenbezogenen Daten nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses anzufordern und dieses Interesse glaubhaft darzulegen (§ 29 Abs. 2 Nr. 1a BDSG). Bürgel und EIS sind berechtigt, im Einzelfall ohne Angabe von Gründen das Vorliegen eines berechtigten Interesses zu prüfen. Der Kunde darf die personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck nutzen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Die Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist ausgeschlossen, bzw. nur unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig. Der Kunde hat seine Mitarbeiter oder sonstige Dritte, die Zugang zu den der Geheimhaltung unterliegenden Daten haben, zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die übermittelten Daten sind nur für den Anfragenden selbst bestimmt und dürfen von ihm an Dritte, mit Ausnahme der für ihn tätigen Berater (Steuerberater, Rechtsanwälte), auch nicht auszugsweise, weitergegeben werden. Sie sind zur Ermittlung einer ladungsfähigen Adresse in einem Prozess nicht geeignet. Für Zuwiderhandlungen und Schäden, aus einer abrede- widrigen Weitergabe/Weiterverarbeitung haftet allein der Kunde. Die gegebenenfalls notwendigen Benachrichtigungen nach Bundesdatenschutzgesetz werden von dem Kunden übernommen. Der Kunde ist verpflichtet, die gemäß Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Der den Con-Check nutzende Kunde ist verpflichtet, vor dem Bezug dieses Score-Produktes die Person, über die eine Auskunft eingeholt wird, durch folgende Klausel in seinen Antragsformularen/Verträgen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachweislich auf die Nutzung von Anschriftendaten bei der Berechnung des Scorewertes wie folgt hinzuweisen: „Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.“

Der Kunde wird hiermit unterrichtet, dass Identifikations- und Nutzungsdaten, wie z.B. Adresse und Bestelldaten, gespeichert und zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken sowie zur Datensicherheitskontrolle maschinell verarbeitet und genutzt werden.

5.     Bürgel und EIS beantworten die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen und haften für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten nur mit derjenigen Sorgfalt, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Im Übrigen haftet EIS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten. Sofern eine Haftung von Bürgel in Betracht kommt, gilt diese Vereinbarung entsprechend. Alle vertraglichen Ansprüche gegen Bürgel und EIS einschließlich der Schadenersatzansprüche gem. § 280 Abs. 1 BGB und § 311 Abs. 2, 3 BGB verjähren 6 Monate nach Auskunftserteilung.

6.     Die Kosten für die eingeholten Auskünfte (gem. unten aufgeführter Preisliste) werden von EIS gemäß Vertrag monatlich oder vierteljährlich in Rechnung gestellt.

7.     Sollte in diesen Geschäftsbedingungen eine Regelung nicht rechtsgültig sein, so bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen davon unberührt.

8.     Kosten pro Einzelauskunft zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (Stand: Mai 2011):

BusinessCheck (Inland):                                                  EUR      28,50
ConCheck, CreditCheck, FinanzCheck, NegativeCheck je:     EUR        9,90

BusinessCheck „EUROPE“:                                               EUR      85,00